Kategorie: neueste Tages-Nachrichten (Seite 1 von 16)

Masken-Affäre: Müssten 10.000 Euro im Monat Abgeordnete nicht vor Gier schützen?

„Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen!“ heißt es in Goethes Faust. Ob der Dichterfürst, eine Zeitlang selbst Finanzminister des Herzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach, schon geahnt hat, was für Raffkes eines Tages den Deutschen Bundestag in Misskredit bringen würden? Wohl kaum. Aber auch Politiker sind Menschen, und die allermeisten Menschen wollen nicht nur Gutes tun, sondern auch Geld verdienen.

Wen es zum Gelde drängt, den zieht es nicht unbedingt in den Bundestag. Für manchen Manager, Anwalt oder Selbständigen scheidet eine politische Karriere schon deshalb aus, weil er in seinem angestammten Beruf im Monat das Fünf- oder Zehnfache der 10.083,47 Euro verdient, die ein Abgeordneter erhält. Auch unter Einbeziehung mancher „Bonbons“ wie einer guten Altersversorgung kann der normale MdB mit den Spitzenverdienern in der Wirtschaft nicht mithalten.

Masken-Deals in der CDU: Löbel “drängt zum Gelde”

„Zum Gelde drängt“ es allerdings junge Leute wie den über seine dubiosen Maskendeals gestürzten CDU-Abgeordneten Nikolaus Löbel. Nach einem sehr holprigen Studium und ohne einen richtigen Beruf kam er 2017 in den Bundestag – und zählte sofort zu den oberen fünf, sechs Prozent der Steuerpflichtigen. Ganz ähnlich wird es dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert ergehen, falls es mit der Wahl in den Bundestag klappt. Er wird dann zum ersten Mal in seinem Leben ein stattliches Einkommen haben. Das ist bei vielen Jungpolitikern aus allen Parteien nicht anders: Wer direkt von der Uni (mit oder ohne Examen) ins Parlament einzieht, wird über Nacht zum Großverdiener – jedenfalls aus der Sicht der meisten Wähler.

Shopping-Deal mit FOCUS Online

Zertifizierte FFP2-Masken ab 0,99 Euro pro Stück – jetzt einfach und sicher bestellen!

Es gibt noch eine andere Gruppe von Abgeordneten: Die lassen sich ihre politische Tätigkeit sogar Geld kosten. Nicht wenige unter der Reichstagskuppel bringen weniger Geld nach Hause als vor ihrer Wahl, weil sie etwa im eigenen Betrieb einen Geschäftsführer einstellen müssen oder als Freiberufler schon aus zeitlichen Gründen deutlich weniger Aufträge annehmen können als ohne Mandat. Dann gibt es noch eine dritte Gruppe von Abgeordneten, die ihre mit dem Mandat verbundenen Einflussmöglichkeiten und Kontakte geradezu schamlos ausnutzen, um richtig Kasse zu machen. Das ist, nach allem, was wir wissen, nur ein sehr kleiner Teil. Doch jeder dieser Raffkes ist einer zu viel, weil er dem Ansehen des Parlaments schadet und die Politikverdrossenheit fördert.

Vorschlag nach Masken-Affäre: jeder MdB bekommt das, was er zuletzt verdient hat

Das Grundgesetz bestimmt, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ haben. Doch für den einen sind 10.000 Euro unglaublich viel Geld, beispielsweise für einen bisherigen Bafög-Bezieher. Für andere wiederum sind das eher Peanuts. Das kann auch nicht anders sein, ganz gleich, ob die geltende Höhe der „Abgeordnetenentschädigung“, wie die Bezüge amtlich heißen, erhöht oder gesenkt wird.

Es gäbe einen Ausweg aus diesem Dilemma, wenn auch einen etwas unorthodoxen. Mein Vorschlag: Ein Abgeordneter bekommt monatlich das, was er im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre verdient hat. Diese Regelung würde dem Begriff „Abgeordnetenentschädigung“ endlich gerecht – eine Entschädigung für den Verdienstausfall während der Zeit im Parlament. Jede Nebentätigkeit müsste dann freilich ausgeschlossen sein.

Ein Traum, der wohl nie wahr wird

Eine solche „Entschädigung“ hätte einen ganz entscheidenden Vorteil: Niemand würde mehr „zum Gelde drängen“, wenn er sich um ein Mandat bewirbt. Es gäbe keine Mandats-Profiteure mehr; niemand könnte mehr über Nacht in eine deutlich höhere Einkommensklasse aufsteigen. Noch ein paar Nebeneffekte gefällig? Studenten würden nicht mehr für den Bundestag kandidieren, sondern sich zunächst einmal in einem normalen Beruf bewähren müssen.

Der beliebte Karrieresprung vom Abgeordneten-Mitarbeiter zum Abgeordneten wäre finanziell nicht mehr attraktiv. Dasselbe gilt für die vielen Lehrer in der Politik: Für ein Lehrergehalt wird sich kaum noch jemand für die ungleich stressigere Abgeordnetentätigkeit interessieren. Umgekehrt könnten beruflich überdurchschnittlich erfolgreiche Frauen und Männer sich eher mit dem Gedanken anfreunden, für eine gewisse Zeit in die Politik zu wechseln, ohne finanziell deutliche Abstriche hinnehmen zu müssen.

Zugegeben: Mehrheitsfähig wäre dieses Modell nicht, weil es für mindestens die Hälfte der Abgeordneten mit Einbußen verbunden wäre. Auch die rechtlichen Hürden für eine solche Regelung erscheinen unüberwindbar hoch. Auch wenn es so wohl nicht kommen wird, darf man ja mal träumen: Von einem Bundestag, in den es niemanden mehr zieht, um mehr zu verdienen. In den es niemanden des Geldes wegen drängt, sondern allein mit dem Antrieb, etwas gestalten zu wollen. Wenn Goethe doch Recht behielte: „Bald kann man den Traum vom Leben nicht unterscheiden.“

Surftipp: Analyse: SPD will „Zukunft für alle“ – Viel fromme Worte: Kanzlerkandidat Scholz zieht mit Programm-Torso in den Wahlkampf

Artikel Quelle: Focus Online

Droht eine wirtschaftliche Stagnation als Folge der Pandemie?

Clemens Fuest

Der Ifo-Präsident warnt vor einer möglichen „Coronasklerose“.


(Foto: imago/IPON)

Düsseldorf „Wie wir unsere Wirtschaft retten — Der Weg aus der Corona-Krise“, so heißt das neue Buch von Clemens Fuest, dem Chef des Ifo-Instituts. Der Anspruch ist damit gesetzt – und mancher Leser könnte allein den Titel als intellektuelle Anmaßung empfinden. Denn diese Krise ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Die Möglichkeiten, aus historischen Analogien zu lernen, sind ebenso begrenzt wie die Verfügbarkeit ausgefeilter wissenschaftlicher Modelle, die sich auf diese Krise anwenden ließen.

Ohne Zweifel bewegt sich die Wirtschaftspolitik im Bereich des Vortastens. Die Kanzlerin nennt das „auf Sicht fahren“, Wissenschaftler wie Fuest sprechen von „Versuch und Irrtum“. Doch all die Unsicherheit und Ungewissheit kann die Politik am Ende doch nicht davon abhalten, aktiv zu werden – und zwar massiv. Der Staat schwingt sich zum Retter der von ihr zwangsstillgelegten Wirtschaft auf, greift massiv ins Wirtschaftsgeschehen ein und verschuldet sich in einem Maße und einer Geschwindigkeit, wie es bislang allenfalls in Kriegszeiten zu sehen war.

Manchmal aber ist das Risiko des Nichthandelns größer als das des Handelns. Und das ist genau der Punkt, an dem Fuest ansetzt. Wir brauchen zumindest eine Orientierung bei diesem waghalsigen Rettungsprozess. Der Ifo-Chef will sein Buch als Debattenbeitrag auf der Suche nach dieser Orientierung verstanden wissen — nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Fuest ist Marktwirtschaftler durch und durch — trotzdem bestreitet er nicht, dass der Staat die Rolle des Retters spielen muss. Nur wie er es macht und vor allem wie der Exit gelingen kann, das ist das zentrale Thema dieses Buchs. Stark ist das Buch in der Beschreibung und Analyse der Krise.

Recht vorsichtig und allgemein ist Fuest bei seinen politischen Empfehlungen. Das Steuersystem wachstumsfreundlicher gestalten, die Digitalisierung vorantreiben, die Globalisierung nicht aufgeben, sondern weiterentwickeln und natürlich das Bildungssystem so reformieren, dass Chancengleichheit nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch gelebt wird – das sind die zentralen Forderungen Fuests.

Clemens Fuest: Wie wir unsere Wirtschaft retten. Der Weg aus der Corona-Krise.
Aufbau Verlag
277 Seiten
18 Euro

Eine klare Warnung vor den Allmachtfantasien des Staates zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Ja, Corona werde – „wie so viele Krisen zuvor“ die Diskussion über die Rolle des Staates einmal mehr verändern. Und wer wollte bezweifeln, so Fuest, dass der Staat mit seiner fast grenzenlosen Finanz- und Ordnungsmacht der einzige ist, der handlungsfähig bleibt. Aus seiner Sicht sind auch die immens teuren Stützungsaktionen für den Staat am Ende womöglich das bessere Geschäft als eine historisch nie da gewesene Pleitewelle im Land zu riskieren.

Aber, und dieses Aber ist groß: So wenig sich ein „Neoliberalismus zur Bewältigung der Probleme eignet, so wenig taugt jener Neodirigismus“. Wohlstand entsteht durch Erfindungsgeist und die Bereitschaft, zu investieren und unternehmerische Risiken einzugehen. „Der Staat ist kein benevolenter, allwissender Diktator. Er besteht aus Institutionen, in denen Menschen – Politiker, Lobbygruppen, Wähler – jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen“, schreibt Fuest.

Eindrücklich warnt er vor einer „Coronasklerose“ – eine wirtschaftliche Stagnation als Folge der Pandemie, die über Jahre anhält. Die Krise bringe Belastungen mit sich, die in Kombination mit bereits vorher vorhandenen Schwierigkeiten lähmende Wirkung entfalten können.

Fuest entlarvt die Behauptung, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie einen Gegensatz zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Gesundheit gebe. Denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei bei unkontrollierter Ausbreitung des Virus nicht möglich, warnt Fuest.

Insgesamt argumentiert Fuest ebenso nüchtern wie überzeugend — und das in einer allgemeinverständlichen Sprache. Er nimmt den Leser mit auf einen wirtschaftspolitischen Exkurs – ohne dass ein eindeutiges Ziel vor Augen läge. Das kontinuierliche Abwägen zwischen Markt- und Staatsversagen ist anstrengend, aber gerade in dieser Krise unverzichtbar.

Welches ist das beste Wirtschaftsbuch des Jahres? Zehn Finalisten gehen ins Rennen um den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis, der im Rahmen der Frankfurter Buchmesse im Oktober verliehen wird. Bis dahin werden die zehn Finalisten der Shortlist vorgestellt.

Mehr: An wen geht der Deutsche Wirtschaftsbuchpreis 2020? Lesen Sie hier, welche Werke in diesem Jahr noch auf der Shortlist stehen.

Bank of England entschuldigt sich für Bezüge zu Sklaverei

Bank of England

Die Zentralbank bezeichnete den Menschenhandel als „inakzeptablen Teil der englischen Geschichte“.



(Foto: Reuters)

London Die britische Zentralbank hat sich für Verbindungen mancher ihrer früheren Gouverneure zur Sklaverei entschuldigt. Sie bezeichnete den Menschenhandel am Freitag als „inakzeptablen Teil der englischen Geschichte“.

„Die Bank hat eine sorgfältige Überprüfung ihrer Sammlung von Bildern früherer Gouverneure und Direktoren begonnen, um sicher zu stellen, dass keine mit irgend einer solchen Beteiligung am Sklavenhandel irgendwo in der Bank weiter gezeigt werden“, teilte sie mit.

Eine Datenbank des University College London verzeichnet Personen, die eine Entschädigung für den Verlust ihres „Eigentums“ erhielten, als der Sklavenbesitz in Großbritannien 1833 verboten wurde. Darunter sind auch Gouverneure und Direktoren der Bank of England.

Etwa 46.000 Personen erhielten insgesamt 20 Millionen Pfund, nachdem sie Sklaven in den britischen Kolonien in der Karibik, auf Mauritius und im südlichen Afrika frei gelassen hatten. Die Summe entsprach 40 Prozent aller damaligen jährlichen Staatsausgaben. Die Schulden, die die Regierung dafür machte, waren erst 2015 vollständig abbezahlt.

Die vom Tod George Floyds entfachte weltweite Bewegung gegen Rassismus hat auch britische Institutionen erfasst.

Mehr: Bank of England erhöht Ausgaben für Anleihekäufe. Lesen Sie hier mehr.

Is the United States beyond the point of repair?

Das neue Jahrzehnt in der amerikanischen Politik hat mit einem Kater begonnen, der sich immer weiter verschlimmert – eine Beschleunigung der demokratischen Abwärtsspirale, die wir in den letzten 30 Jahren erlebt haben.

Vieles von dem, was schief gelaufen ist, hat sich im Prozess gegen Donald Trump abgespielt.

Das Partisanen-Vitriol. Die Degradierung der Debatte. Der Einsatz von zuvor selten verwendeten Waffen – in diesem Fall die Anklage – um den unaufhörlichen politischen Krieg Amerikas zu eskalieren.

Diese traurige Saga ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Trump-Ära weit davon entfernt ist, eine Entgleisung zu sein, sondern ein Höhepunkt ist.

Die Überparteilichkeit der Republikaner und Demokraten hat sich in den parteilichen Abstimmungen über Anklage und Freispruch gezeigt. Die Grobheit und Hässlichkeit des politischen Diskurses, die wir jeden Tag hören, veranlasste den Obersten Richter des Obersten Gerichtshofs John Roberts, beiden Seiten zu sagen, sie sollten die Rhetorik zurückschrauben.

Wieder einmal waren wir Zeugen der negativen Stellungnahme des republikanischen Senatsmehrheitsführers Mitch McConnell, der sich parlamentarischer Verfahren bediente, um Zeugen davon abzuhalten, überhaupt im Prozess zu erscheinen – ein Fall, wie Historiker wohl schließen können, in dem Geschworene die Justiz aktiv behinderten. McConnell gelang es, Barack Obamas letzten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Merrick Garland, fast ein Jahr lang zu blockieren. Indem er die Manager des Demokratischen Hauses daran hinderte, Zeugen aufzurufen, wie etwa den ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der die Verteidigung des Präsidenten völlig hätte auffliegen lassen können, kam er kaum ins Schwitzen.

In ihrer Eile, Donald Trump anzuklagen, beschlossen die Demokraten auch, keinen langwierigen Gerichtskampf um das Recht auf Anhörung der Zeugenaussagen von Bolton und anderen Helfern des Weißen Hauses zu führen. Dies eröffnete ihnen die Möglichkeit, sich der Kritik zu stellen, dass der Prozess ein nacktes politisches Theaterstück und kein schwerwiegendes verfassungsmäßiges Unterfangen sei.

FCS: Für einen guten Zweck – Pokal-Held Batz will sein Trikot versteigern!

Noch nie zuvor hat er einen so wichtigen Elfmeter ausgeführt!

Der Saarbrücker Torwart Daniel Batz (29) und seine brillante Leistung im Elfmeterschießen gegen Karlsruhe, als er den gut geschossenen Elfmeter von David Pisot entschärfte.

Danach präsentierte sich der Franke mit einer sehr breiten Brust – und zeigt nun sein noch größeres Herz…

Für einen guten Zweck – Pokalheld Batz will sein Trikot versteigern!

erzählt Saarbrückens Amateurchef Jörg Alt: “Daniel hat sich bei mir gemeldet und gesagt, dass er mit dem Trikot etwas Gutes tun will. Da wir auch viel mit Christopher Schorch und dem Theresienheim in Saarbrücken zu tun hatten, habe ich ihm diese Einrichtung vorgeschlagen.

Das Theresienheim ist ein Zentrum für Heilpädagogik für Kinder, Jugendliche und Familien. Für Alte: “Als wir dort waren, hatte ich Tränen in den Augen.”

Jetzt will Batz auch helfen. Der Hüter: “Wir haben die Verpflichtung, etwas zurückzugeben, wenn wir privilegiert sind.”

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)


Saarbrückens Torwart Daniel Batz hält den Elfmeter von David Pisot
Saarbrückens Torwart Daniel Batz hält den Elfmeter von David Pisot Foto: picture alliance / GES/Markus Gi

Sonntag fuhr Saarbrückens Elfmeter-Killer mit Fans und Vereins-Offiziellen nach Dortmund ins Deutsche Fußball-Museum, war bei der Viertelfinal-Auslosung live vor Ort.

Und vielleicht hat er sich da schon überlegt, welcher Hilfsorganisation er das mögliche Sieger-Trikot vom Viertelfinale überlassen will.

Nordkoreas “supergroßes” Raketensystem: “Es geht vor allem um Prahlerei”


Lächelnd steht Nordkoreas Diktator Kim Jong Un neben einem “supergroßen Raketensystem, das mehrere Geschosse abfeuern kann” – so beschreibt zumindest Nordkoreas Staatssender KCNA die vermeintliche neue Waffe des Diktators, die erfolgreich getestet worden sei.

Ob die Bilder wirklich authentisch sind und wann sie aufgenommen wurden, lässt sich nicht unabhängig prüfen. Südkorea bestätigte jedoch, Projektile registriert zu haben, die etwa 330 Kilometer weit geflogen seien und äußerte “große Besorgnis”.

Im Interview erklärt der deutsche Raketenexperte Robert Schmucker, warum er die vermeintlich neue Waffe für Prahlerei hält und warum Nordkorea noch weit davon entfernt sein dürfte, eine einsatzfähige Atomrakete zu bauen.

SPIEGEL: Herr Schmucker, Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat neben einem vermeintlich neuen “supergroßen Raketensystem” posiert, das mehrere Geschosse abfeuern kann. Wie gefährlich ist diese Waffe?

Schmucker: Auf den Bildern ist ein typischer Raketenwerfer für größere Artillerieraketen zu sehen, die bis zu zwei- oder dreihundert Kilometer Reichweite haben. Das ist eine Allerweltswaffe, auch für Nordkorea nicht neu. Es ist dasselbe System, das auch schon früher mehrmals getestet worden ist. Das ist nichts, was mich beunruhigen würde.

Zur Person

  • Claus Schunk

    Robert Schmucker, geboren 1943, ist Professor an der TU München im Bereich Raumfahrttechnik. Zu seinen Forschungsgebieten gehört die Entwicklung von Fernwaffen in Ländern wie Nordkorea. In den Neunzigerjahren war er Mitglied des Uno-Inspektionsprogramms im Irak.

SPIEGEL: Was ist bisher über die eingesetzte Rakete bekannt?

Schmucker: Auf den von Nordkorea veröffentlichten Bildern ist eine bereits bekannte Artillerierakete zu sehen, die die Kodierung KN-09 trägt. Die kleinen Entenflügel an der Raketenspitze dienen offensichtlich zur Lenkung, aber ich bin mir nicht sicher, wie es um deren Effektivität steht. Sprich, ob sich dadurch die Präzision oder die Genauigkeit gegenüber einem rein ballistischen, ungesteuerten Flug wirklich deutlich verbessert.

SPIEGEL: Ist überhaupt nichts Neues an dem Waffensystem?

Schmucker: Eigentlich nicht. Es handelt sich um eine Rakete mit einem Composit-Antrieb, der für eine höhere Leistung und eine größere Nutzlast sorgt. Das ist an der Flamme zu erkennen, denn da entsteht weißer Rauch.

SPIEGEL: Ist eine Rakete im Besitz eines Diktators nicht immer beunruhigend?

Schmucker: Wenn solche Raketen mit 200 bis 500 Kilogramm Sprengstoff eine Stadt treffen, richten sie natürlich erheblichen Schaden an und mit der genannten Reichweite wäre Seoul durchaus im Schussbereich dieser Rakete. Aber solche Raketensysteme sind wenig präzise, das Zielgebiet lässt sich allenfalls auf einige Kilometer eingrenzen. Man kann sich das in etwa vorstellen wie eine große Kanone. Für eine echte militärische Bedrohung bräuchte Nordkorea unzählige solcher Raketen.

SPIEGEL: Wenn das Raketensystem so alltäglich ist, warum präsentiert Nordkorea es dann so stolz?

Schmucker: Ich glaube, es geht vor allem um Prahlerei und die Darstellung der eigenen, vermeintlichen Waffenpotenz. Ich bezweifle jedoch, dass Nordkorea tatsächlich eigene entwickelte Raketen großer Leistung und Reichweite besitzt.

SPIEGEL: Aber das Land hat in den vergangenen Wochen doch immer wieder Raketentests durchgeführt.

Schmucker: Das waren nur kleinere Geräte. Ich halte es zwar generell für denkbar, dass Nordkorea eigene Raketen entwickelt, aber mehrere Hinweise sprechen dafür, dass das Land bisher vor allem Waffen aus dem Ausland benutzt. Bis 2017 waren die nordkoreanischen Raketen praktisch alle russischer Provenienz. Zudem waren die benutzen Raketen sehr unterschiedlich. Wenn ich Raketen in meinem Land entwickeln wollen würde, würde ich versuchen, sie zu standardisieren und diese Technologie weiterentwickeln. Sind die Raketen jedoch sehr unterschiedlich, müsste ich auch jeweils eigene Systeme entwickeln. Das wäre ineffizient.

SPIEGEL: Nordkorea hat wiederholt mit dem Einsatz von Atomraketen gedroht. Besteht eine reale Gefahr?

Schmucker: Von nuklearwaffenfähigen Raketen mit größerer Reichweite ist Nordkorea noch weit entfernt. Wenn es Verbesserungen geben sollte, würden wir das schnell bemerken, denn dazu wären viele erfolgreiche Tests unter realen Bedingungen nötig – über die gesamte Distanz und mit einem realen Wiedereintrittskörper. Davon ist aber bisher nichts zu erkennen.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel will wieder Klimakanzlerin sein


Die AfD macht den Anfang, da muss Angela Merkel durch. Denn so ist das nun mal in der sogenannten Generalaussprache zur Regierungspolitik: Die größte Oppositionsfraktion hat als erste das Wort.

Während also AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ihr vom Rednerpult so einiges an den Kopf wirft (dazu später mehr), geht die Kanzlerin wenige Meter entfernt noch mal ihr Manuskript durch, plaudert ein bisschen mit Sitznachbar Olaf Scholz. Merkel hat sich angewöhnt, Weidel wenigstens nicht ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu schenken.

Willkommen zurück im Bundestag nach der Sommerpause.

Mancher hatte ja schon daran gezweifelt, ob die Kanzlerin überhaupt noch da ist, daheim in Deutschland zumindest, weil sie zuletzt vor allem als weltpolitisch Reisende in Erscheinung trat. Merkel macht sich rar in ihrer Partei, zu den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg hat die frühere CDU-Chefin öffentlichen keinen Ton gesagt, obwohl es einiges zu sagen gab.

Die Generaldebatte in der Haushaltswoche ist nun also der erste größere innenpolitische Auftritt Merkels nach den Parlamentsferien. Im Mittelpunkt sollten dabei aber auch nach Weidels Auftaktattacken nicht die zurückliegenden Wahlerfolge der AfD stehen, sondern das Klima. Die Klimakanzlerin, als die Merkel früher schon einmal galt, ist an diesem Mittwochmorgen zurück – schließlich will sich die Große Koalition am Freitag in zehn Tagen auf grundsätzliche klimapolitische Entscheidungen verständigen. Die konkreten Schritte wie auch deren Finanzierung sind bislang aber offen.

  • Merkels stärkster Moment

Vor der Sommerpause soll die Kanzlerin in der Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU gesagt haben, beim Klimaschutz müsse jetzt Schluss sein mit “Pillepalle”. Das Zitat ist weder bestätigt, noch würde Merkel sich öffentlich so ausdrücken – aber die Vehemenz, mit der sich die sonst sehr nüchterne Politikerin an diesem Morgen zu dem Thema einlässt, ist in der Tat bemerkenswert.

Man müsse den Klimawandel als “Menschheitsherausforderung begreifen”, sagt Merkel, sie spricht von einem “gewaltigen Kraftakt” und fährt dabei mehrfach mit der Faust durch die Luft. Und in Richtung all jener, denen es plötzlich viel zu schnell geht in Sachen Klimaschutz, sagt sie: “Nichtstun ist nicht die Alternative”, das Geld seit “gut eingesetzt”. Deutschland als Industrieland müsse vielmehr vorangehen und beweisen, dass man mit entsprechender Technologie sogar wirtschaftlich profitieren könne.

  • Merkels schwächster Moment

Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren eine gewisse Meisterschaft entwickelt, die Probleme und Herausforderungen Deutschlands im ganz großen Kontext darzustellen. Das ist wohl kein Wunder, wenn man so viel und so lange in der Welt unterwegs war wie Merkel und von der Krise in Moldau bis zum Krisengewinnler Donald Trump schon alles gesehen und alle getroffen hat. Und es ist ohnehin gut, in Zeiten der großen Vereinfacher die Dinge in ihrer Komplexität darzustellen.

Aber es führt auf die Dauer auch zu einer gewissen Ermüdung – so auch an diesem Morgen. Denn bevor Merkel zu den Großbaustellen Klima und Digitalisierung kommt, hechelt sie erst mal durch die geopolitischen Krisen, angefangen beim Brexit, und zeigt die unterschiedlichen Akteure auf. “Damit habe ich versucht, den Rahmen aufzuzeigen”, sagt sie. Zehn Minuten hat es gedauert.

Dass AfD-Politiker ausdauernd dazwischenrufen, wenn sie spricht, daran hat sich die Kanzlerin gewöhnt. Aber während sie über den Klimaschutz redet, wird sie plötzlich von jemandem aus den Reihen der Grünen-Fraktion unterbrochen. Es ist Jürgen Trittin, der frühere Bundesumweltminister und langjährige Fraktionschef. Er ruft: “Und warum haben Sie 14 Jahre lang nichts gemacht?”, als Merkel die Dringlichkeit des Themas beschreibt. Es ist ein häufiger Vorwurf: Die CDU-Politikerin habe nichts oder zu wenig in ihrer langen Kanzlerschaft zur Bekämpfung des Klimawandels angestoßen und umgesetzt.

Da hält die Kanzlerin einen Moment inne, sagt dann: Sie würde eigentlich gern darauf antworten, wenn dem Zwischenrufer damit nicht zu viel Ehre zuteilwürde. Darauf ruft jemand aus den Reihen der Grünen-Fraktion: “Aber es stimmt doch”. Merkel gibt zurück: “Nein, das stimmt nicht.”

Für die Sozialdemokraten spricht der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, der demnächst zum regulären Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten gewählt werden will. Mützenich holt noch weiter aus als Merkel: Er versucht, aus der verdienstvollen Geschichte seiner Partei eine moderne Erzählung zu entwickeln. Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Teilhabe. In den ersten Minuten klingt es wie eine Bewerbungsrede.

Beim Klima richtet Mützenich den Blick neben den anstehenden Entscheidungen in der Koalition auch auf die neue EU-Kommission unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, Europa müsse eine Vorreiterrolle haben. Ob der Markt immer die richtigen Antworten gebe, sei nicht nur beim Klimaschutz zu hinterfragen, sagt der SPD-Politiker. Skeptisch äußert er sich auch mit Blick auf die von der Union geforderten Mehrausgaben für Rüstung – ein altes Streitthema in der Koalition.

Wer AfD-Fraktionschefin Weidel lauscht, dem muss Deutschland als Republik kurz vor dem Untergang erscheinen: Die Koalition sei im Ökowahn, die Sparer würden enteignet – und schon nach wenigen Minuten ist sie beim Flüchtlingsthema angekommen, wo die Bundesregierung nach Meinung der AfD sowieso alles falsch gemacht hat.

Anders ist der Tenor beim Rest der Opposition: Nachdem FDP-Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin vorgeworfen hat, sich nicht mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong getroffen zu haben, kritisiert er zwar unter anderem die Haushaltsführung von SPD-Finanzminister Scholz (“Die schwarze ist längst eine rote Null”) – aber beim Klima zeigt sich Lindner gesprächsbereit. Merkel und ihre Koalition wollen ja am besten eine Art nationalen Konsens erreichen. “Wir sind zur Mitwirkung bereit”, sagt Lindner.


Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Unter besonderer Beobachtung


Kay Nietfeld / DPA

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: Unter besonderer Beobachtung

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die “Ideenlosigkeit” der Regierung und wünscht sich mehr Investitionen im Sozialbereich und in die Digitalisierung. Ob die Linke in Sachen Klimaschutz gesprächsbereit wäre, lässt er offen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen würde mit der Koalition gern über die richtigen Maßnahmen beim Klimaschutz diskutieren – ihr ist freilich viel zu wenig, was Union und SPD bislang erwägen. Über ein ambitioniertes Klimapaket würde ihre Fraktion jedenfalls mit der Bundesregierung verhandeln, sagt Göring-Eckardt, die an diesem Mittwoch unter besonderer Beobachtung steht: Sie und ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter werden bei den anstehenden Fraktionswahlen von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther herausgefordert.

Die Kanzlerin ist wieder da. Ob wirklich als Klimakanzlerin, ist noch ungewiss. Zwar will Merkel zeigen, dass sie es diesmal wirklich ernst meint beim Klimaschutz – gleichzeitig betont die CDU-Politikerin, dass man die Bürger mitnehmen müsse. Denn die Sorge in der GroKo ist, insbesondere in der Union, dass mögliche klimapolitische Zumutungen die Spaltung der Gesellschaft befördern könnten, wenn sie nicht auf breite Akzeptanz bei den Bürgern stoßen. Wie allerdings die CO2-Bepreisung am Ende funktionieren soll, wie spürbar diese und andere Maßnahmen für die Bürger werden, wird sich wohl erst am 20. September entscheiden.

Im Video: Merkel im Bundestag

SPD-Kandidatenrennen: Der doppelte Scholz


Sechs Regionalkonferenzen in einer Woche. Wer an die Spitze der SPD will, muss ordentlich Kilometer machen. Bis Mitte Oktober stehen noch 17 Termine an: Erfurt, Filderstadt, Oldenburg, Duisburg, München und so fort – fast jede Ecke des Landes wird besucht.

Das SPD-Kandidatenrennen läuft. Und es kostet Kraft. Klara Geywitz nennt es den “Ironman der SPD”, in Anlehnung an den berüchtigten Triathlon auf Hawaii. Wer das durchstehe, sei auf alles vorbereitet, sagt Geywitz, die zusammen mit Olaf Scholz kandidiert.

Zu ihrem sechsten Auftritt haben sich die Kandidaten in Nieder-Olm versammelt, einer Kleinstadt südlich von Mainz. Die Castingroutine wird an diesem Dienstagabend kurz durchbrochen: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat am Vormittag ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht und ihren Rückzug von der kommissarischen Parteispitze erklärt.

Die SPD sei mit dem Herzen und den Gedanken bei Schwesig, sagt Gastgeberin Malu Dreyer zum Auftakt. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin wird die Partei in den kommenden Wochen zunächst mit Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch führen, ab dem 1. Oktober allein – bis eine neue Spitze gefunden ist.

Zwei Bewerber fehlen in Nieder-Olm. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss im Landtag in Hannover sprechen, auch der Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner hat sich entschuldigen lassen. Bleiben immer noch 13 Kandidaten.

Das Bewerberfeld ist groß, dennoch funktioniert das Format, auch in der Partei kommt es gut an. Zweieinhalb Stunden diskutieren die Genossen über Bildungs- und Steuerpolitik, Klimaschutz und Große Koalition. Es gibt so viele Fragen an die Kandidaten, dass der Moderator einige Teilnehmer enttäuschen muss. Das größte Interesse gilt drei Teams: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Christina Kampmann und Michael Roth sowie Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Das Format kommt Scholz nicht entgegen

Der Finanzminister und Vizekanzler ist spät ins Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen. Nun zählt er zu den Favoriten, allein schon, weil ihm seine Ämter Gewicht verleihen.

Zwar rechnet kaum jemand damit, dass Scholz gleich in der ersten Mitgliederbefragung gewählt wird. Dafür müsste er mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Aber zumindest in der Stichwahl sehen ihn selbst jene Genossen sicher, die nicht zu seinen Anhängern zählen.


Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der Regionalkonferenz in Bernburg in Sachsen-Anhalt


DPA

Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der Regionalkonferenz in Bernburg in Sachsen-Anhalt

Einfach wird es allerdings nicht, das haben die ersten Basistreffen gezeigt. Das Format mit den einminütigen Redebeiträgen kommt Scholz nicht entgegen. Wohlwollend formuliert: Er braucht Zeit, um seine Gedanken zu entwickeln. Der knallige Slogan, die leidenschaftliche Pose, das liegt dem 61-Jährigen nicht, der von seinen innerparteilichen Gegnern als “Scholzomat” und “Mann von der Hamburg-Mannheimer” verspottet wird.

Dazu kommt: Scholz steht für die alte SPD, für die Dauerkrise, für die GroKo. Seit 2005 haben die Sozialdemokraten zehn Jahre zusammen mit CDU und CSU regiert. “Junge Menschen kennen uns nur noch als Juniorpartner der Union”, sagt die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. “Das müssen wir ändern.” Am deutlichsten sprechen sich Nina Scheer und Karl Lauterbach dafür aus, die Koalition zu verlassen – und sie bekommen dafür regelmäßig viel Applaus bei den Regionalkonferenzen.

Kandidaten für Parteivorsitz

Scholz versucht es mit einer Doppelstrategie. Zum einen gibt er sich so links, so sozialdemokratisch, wie man es in den vergangenen Jahren selten von ihm gehört hat. Er verspricht die Finanztransaktionssteuer, warnt vor der Spaltung der Gesellschaft und will den Sozialstaat stärken, um die Rechtspopulisten zu bekämpfen.

Auf der anderen Seite will Scholz betonen, dass es sich lohne zu regieren. Er verweist auf seine Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg und sagt, es reiche nicht, Probleme nur anzusprechen. Etwa in der Bildungspolitik. Darüber werde zu viel in Talkshows geredet – ohne dass etwas davon umgesetzt werde. “Es geht nicht um Schlager, sondern um junge Leute”, sagt Scholz.

Er habe in Hamburg versucht, den gleichen Weg wie die rheinland-pfälzische Landesregierung zu gehen: gebührenfreie Kitas, Ganztagsbetreuung in Schulen, Jugendberufsagenturen, Abschaffung der Studiengebühren. Das alles könnten Sozialdemokraten tun – wenn sie denn regieren.

Viel Zustimmung für GroKo-Gegner

Scholz bemüht sich also, die sozialdemokratische Seele zu streicheln – und zugleich die Vorteile pragmatischen Regierungshandelns zu betonen. Kann das funktionieren?

Die Gegner der Großen Koalition erhalten auf der SPD-Tour große Zustimmung. Weil mit der Union viele sozialdemokratische Ideen nicht umsetzbar seien, müsse man raus, sagen Lauterbach und Scheer. Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sind klare GroKo-Gegner. Weniger plakativ, aber doch vernehmbar äußern Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Esken und Walter-Borjans ihre Zweifel am Bündnis mit der Union.

Scholz’ Chance könnte sein, dass die Teams der Parteilinken sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Derzeit wird nicht erwartet, dass noch ein Duo zurückzieht. Wer die Partei künftig führt, darüber entscheiden am Ende rund 420.000 Mitglieder. Und die haben noch einen Monat Zeit, sich zu entscheiden. Am 14. Oktober beginnt die Abstimmung.


Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:

« Ältere Beiträge

© 2021 Geld-mit-Krypto.de

Theme von Anders NorénHoch ↑

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
RSS
Follow by Email
RSS
Follow by Email