Kategorie: neueste Tages-Nachrichten (Seite 1 von 16)

Düsseldorf „Wie wir unsere Wirtschaft retten — Der Weg aus der Corona-Krise“, so heißt das neue Buch von Clemens Fuest, dem Chef des Ifo-Instituts. Der Anspruch ist damit gesetzt – und mancher Leser könnte allein den Titel als intellektuelle Anmaßung empfinden. Denn diese Krise ist in vielerlei Hinsicht einzigartig. Die Möglichkeiten, aus historischen Analogien zu lernen, sind ebenso begrenzt wie die Verfügbarkeit ausgefeilter wissenschaftlicher Modelle, die sich auf diese Krise anwenden ließen.

Ohne Zweifel bewegt sich die Wirtschaftspolitik im Bereich des Vortastens. Die Kanzlerin nennt das „auf Sicht fahren“, Wissenschaftler wie Fuest sprechen von „Versuch und Irrtum“. Doch all die Unsicherheit und Ungewissheit kann die Politik am Ende doch nicht davon abhalten, aktiv zu werden – und zwar massiv. Der Staat schwingt sich zum Retter der von ihr zwangsstillgelegten Wirtschaft auf, greift massiv ins Wirtschaftsgeschehen ein und verschuldet sich in einem Maße und einer Geschwindigkeit, wie es bislang allenfalls in Kriegszeiten zu sehen war.

Manchmal aber ist das Risiko des Nichthandelns größer als das des Handelns. Und das ist genau der Punkt, an dem Fuest ansetzt. Wir brauchen zumindest eine Orientierung bei diesem waghalsigen Rettungsprozess. Der Ifo-Chef will sein Buch als Debattenbeitrag auf der Suche nach dieser Orientierung verstanden wissen — nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Fuest ist Marktwirtschaftler durch und durch — trotzdem bestreitet er nicht, dass der Staat die Rolle des Retters spielen muss. Nur wie er es macht und vor allem wie der Exit gelingen kann, das ist das zentrale Thema dieses Buchs. Stark ist das Buch in der Beschreibung und Analyse der Krise.

Recht vorsichtig und allgemein ist Fuest bei seinen politischen Empfehlungen. Das Steuersystem wachstumsfreundlicher gestalten, die Digitalisierung vorantreiben, die Globalisierung nicht aufgeben, sondern weiterentwickeln und natürlich das Bildungssystem so reformieren, dass Chancengleichheit nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern auch gelebt wird – das sind die zentralen Forderungen Fuests.

Eine klare Warnung vor den Allmachtfantasien des Staates zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Ja, Corona werde – „wie so viele Krisen zuvor“ die Diskussion über die Rolle des Staates einmal mehr verändern. Und wer wollte bezweifeln, so Fuest, dass der Staat mit seiner fast grenzenlosen Finanz- und Ordnungsmacht der einzige ist, der handlungsfähig bleibt. Aus seiner Sicht sind auch die immens teuren Stützungsaktionen für den Staat am Ende womöglich das bessere Geschäft als eine historisch nie da gewesene Pleitewelle im Land zu riskieren.

Aber, und dieses Aber ist groß: So wenig sich ein „Neoliberalismus zur Bewältigung der Probleme eignet, so wenig taugt jener Neodirigismus“. Wohlstand entsteht durch Erfindungsgeist und die Bereitschaft, zu investieren und unternehmerische Risiken einzugehen. „Der Staat ist kein benevolenter, allwissender Diktator. Er besteht aus Institutionen, in denen Menschen – Politiker, Lobbygruppen, Wähler – jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen“, schreibt Fuest.

Eindrücklich warnt er vor einer „Coronasklerose“ – eine wirtschaftliche Stagnation als Folge der Pandemie, die über Jahre anhält. Die Krise bringe Belastungen mit sich, die in Kombination mit bereits vorher vorhandenen Schwierigkeiten lähmende Wirkung entfalten können.

Fuest entlarvt die Behauptung, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie einen Gegensatz zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Gesundheit gebe. Denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung sei bei unkontrollierter Ausbreitung des Virus nicht möglich, warnt Fuest.

Insgesamt argumentiert Fuest ebenso nüchtern wie überzeugend — und das in einer allgemeinverständlichen Sprache. Er nimmt den Leser mit auf einen wirtschaftspolitischen Exkurs – ohne dass ein eindeutiges Ziel vor Augen läge. Das kontinuierliche Abwägen zwischen Markt- und Staatsversagen ist anstrengend, aber gerade in dieser Krise unverzichtbar.

Welches ist das beste Wirtschaftsbuch des Jahres? Zehn Finalisten gehen ins Rennen um den Deutschen Wirtschaftsbuchpreis, der im Rahmen der Frankfurter Buchmesse im Oktober verliehen wird. Bis dahin werden die zehn Finalisten der Shortlist vorgestellt.

Mehr: An wen geht der Deutsche Wirtschaftsbuchpreis 2020? Lesen Sie hier, welche Werke in diesem Jahr noch auf der Shortlist stehen.

London Die britische Zentralbank hat sich für Verbindungen mancher ihrer früheren Gouverneure zur Sklaverei entschuldigt. Sie bezeichnete den Menschenhandel am Freitag als „inakzeptablen Teil der englischen Geschichte“.

„Die Bank hat eine sorgfältige Überprüfung ihrer Sammlung von Bildern früherer Gouverneure und Direktoren begonnen, um sicher zu stellen, dass keine mit irgend einer solchen Beteiligung am Sklavenhandel irgendwo in der Bank weiter gezeigt werden“, teilte sie mit.

Lächelnd steht Nordkoreas Diktator Kim Jong Un neben einem “supergroßen Raketensystem, das mehrere Geschosse abfeuern kann” – so beschreibt zumindest Nordkoreas Staatssender KCNA die vermeintliche neue Waffe des Diktators, die erfolgreich getestet worden sei.

Ob die Bilder wirklich authentisch sind und wann sie aufgenommen wurden, lässt sich nicht unabhängig prüfen. Südkorea bestätigte jedoch, Projektile registriert zu haben, die etwa 330 Kilometer weit geflogen seien und äußerte “große Besorgnis”.

Im Interview erklärt der deutsche Raketenexperte Robert Schmucker, warum er die vermeintlich neue Waffe für Prahlerei hält und warum Nordkorea noch weit davon entfernt sein dürfte, eine einsatzfähige Atomrakete zu bauen.

SPIEGEL: Herr Schmucker, Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hat neben einem vermeintlich neuen “supergroßen Raketensystem” posiert, das mehrere Geschosse abfeuern kann. Wie gefährlich ist diese Waffe?

Schmucker: Auf den Bildern ist ein typischer Raketenwerfer für größere Artillerieraketen zu sehen, die bis zu zwei- oder dreihundert Kilometer Reichweite haben. Das ist eine Allerweltswaffe, auch für Nordkorea nicht neu. Es ist dasselbe System, das auch schon früher mehrmals getestet worden ist. Das ist nichts, was mich beunruhigen würde.

SPIEGEL: Was ist bisher über die eingesetzte Rakete bekannt?

Schmucker: Auf den von Nordkorea veröffentlichten Bildern ist eine bereits bekannte Artillerierakete zu sehen, die die Kodierung KN-09 trägt. Die kleinen Entenflügel an der Raketenspitze dienen offensichtlich zur Lenkung, aber ich bin mir nicht sicher, wie es um deren Effektivität steht. Sprich, ob sich dadurch die Präzision oder die Genauigkeit gegenüber einem rein ballistischen, ungesteuerten Flug wirklich deutlich verbessert.

SPIEGEL: Ist überhaupt nichts Neues an dem Waffensystem?

Schmucker: Eigentlich nicht. Es handelt sich um eine Rakete mit einem Composit-Antrieb, der für eine höhere Leistung und eine größere Nutzlast sorgt. Das ist an der Flamme zu erkennen, denn da entsteht weißer Rauch.

SPIEGEL: Ist eine Rakete im Besitz eines Diktators nicht immer beunruhigend?

Schmucker: Wenn solche Raketen mit 200 bis 500 Kilogramm Sprengstoff eine Stadt treffen, richten sie natürlich erheblichen Schaden an und mit der genannten Reichweite wäre Seoul durchaus im Schussbereich dieser Rakete. Aber solche Raketensysteme sind wenig präzise, das Zielgebiet lässt sich allenfalls auf einige Kilometer eingrenzen. Man kann sich das in etwa vorstellen wie eine große Kanone. Für eine echte militärische Bedrohung bräuchte Nordkorea unzählige solcher Raketen.

SPIEGEL: Wenn das Raketensystem so alltäglich ist, warum präsentiert Nordkorea es dann so stolz?

Schmucker: Ich glaube, es geht vor allem um Prahlerei und die Darstellung der eigenen, vermeintlichen Waffenpotenz. Ich bezweifle jedoch, dass Nordkorea tatsächlich eigene entwickelte Raketen großer Leistung und Reichweite besitzt.

SPIEGEL: Aber das Land hat in den vergangenen Wochen doch immer wieder Raketentests durchgeführt.

Schmucker: Das waren nur kleinere Geräte. Ich halte es zwar generell für denkbar, dass Nordkorea eigene Raketen entwickelt, aber mehrere Hinweise sprechen dafür, dass das Land bisher vor allem Waffen aus dem Ausland benutzt. Bis 2017 waren die nordkoreanischen Raketen praktisch alle russischer Provenienz. Zudem waren die benutzen Raketen sehr unterschiedlich. Wenn ich Raketen in meinem Land entwickeln wollen würde, würde ich versuchen, sie zu standardisieren und diese Technologie weiterentwickeln. Sind die Raketen jedoch sehr unterschiedlich, müsste ich auch jeweils eigene Systeme entwickeln. Das wäre ineffizient.

SPIEGEL: Nordkorea hat wiederholt mit dem Einsatz von Atomraketen gedroht. Besteht eine reale Gefahr?

Schmucker: Von nuklearwaffenfähigen Raketen mit größerer Reichweite ist Nordkorea noch weit entfernt. Wenn es Verbesserungen geben sollte, würden wir das schnell bemerken, denn dazu wären viele erfolgreiche Tests unter realen Bedingungen nötig – über die gesamte Distanz und mit einem realen Wiedereintrittskörper. Davon ist aber bisher nichts zu erkennen.

Die AfD macht den Anfang, da muss Angela Merkel durch. Denn so ist das nun mal in der sogenannten Generalaussprache zur Regierungspolitik: Die größte Oppositionsfraktion hat als erste das Wort.

Während also AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ihr vom Rednerpult so einiges an den Kopf wirft (dazu später mehr), geht die Kanzlerin wenige Meter entfernt noch mal ihr Manuskript durch, plaudert ein bisschen mit Sitznachbar Olaf Scholz. Merkel hat sich angewöhnt, Weidel wenigstens nicht ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu schenken.

Willkommen zurück im Bundestag nach der Sommerpause.

Mancher hatte ja schon daran gezweifelt, ob die Kanzlerin überhaupt noch da ist, daheim in Deutschland zumindest, weil sie zuletzt vor allem als weltpolitisch Reisende in Erscheinung trat. Merkel macht sich rar in ihrer Partei, zu den Landtagswahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg hat die frühere CDU-Chefin öffentlichen keinen Ton gesagt, obwohl es einiges zu sagen gab.

Die Generaldebatte in der Haushaltswoche ist nun also der erste größere innenpolitische Auftritt Merkels nach den Parlamentsferien. Im Mittelpunkt sollten dabei aber auch nach Weidels Auftaktattacken nicht die zurückliegenden Wahlerfolge der AfD stehen, sondern das Klima. Die Klimakanzlerin, als die Merkel früher schon einmal galt, ist an diesem Mittwochmorgen zurück – schließlich will sich die Große Koalition am Freitag in zehn Tagen auf grundsätzliche klimapolitische Entscheidungen verständigen. Die konkreten Schritte wie auch deren Finanzierung sind bislang aber offen.

• Merkels stärkster Moment

Vor der Sommerpause soll die Kanzlerin in der Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU gesagt haben, beim Klimaschutz müsse jetzt Schluss sein mit “Pillepalle”. Das Zitat ist weder bestätigt, noch würde Merkel sich öffentlich so ausdrücken – aber die Vehemenz, mit der sich die sonst sehr nüchterne Politikerin an diesem Morgen zu dem Thema einlässt, ist in der Tat bemerkenswert.

Man müsse den Klimawandel als “Menschheitsherausforderung begreifen”, sagt Merkel, sie spricht von einem “gewaltigen Kraftakt” und fährt dabei mehrfach mit der Faust durch die Luft. Und in Richtung all jener, denen es plötzlich viel zu schnell geht in Sachen Klimaschutz, sagt sie: “Nichtstun ist nicht die Alternative”, das Geld seit “gut eingesetzt”. Deutschland als Industrieland müsse vielmehr vorangehen und beweisen, dass man mit entsprechender Technologie sogar wirtschaftlich profitieren könne.

• Merkels schwächster Moment

Die Kanzlerin hat in den vergangenen Jahren eine gewisse Meisterschaft entwickelt, die Probleme und Herausforderungen Deutschlands im ganz großen Kontext darzustellen. Das ist wohl kein Wunder, wenn man so viel und so lange in der Welt unterwegs war wie Merkel und von der Krise in Moldau bis zum Krisengewinnler Donald Trump schon alles gesehen und alle getroffen hat. Und es ist ohnehin gut, in Zeiten der großen Vereinfacher die Dinge in ihrer Komplexität darzustellen.

Aber es führt auf die Dauer auch zu einer gewissen Ermüdung – so auch an diesem Morgen. Denn bevor Merkel zu den Großbaustellen Klima und Digitalisierung kommt, hechelt sie erst mal durch die geopolitischen Krisen, angefangen beim Brexit, und zeigt die unterschiedlichen Akteure auf. “Damit habe ich versucht, den Rahmen aufzuzeigen”, sagt sie. Zehn Minuten hat es gedauert.

Dass AfD-Politiker ausdauernd dazwischenrufen, wenn sie spricht, daran hat sich die Kanzlerin gewöhnt. Aber während sie über den Klimaschutz redet, wird sie plötzlich von jemandem aus den Reihen der Grünen-Fraktion unterbrochen. Es ist Jürgen Trittin, der frühere Bundesumweltminister und langjährige Fraktionschef. Er ruft: “Und warum haben Sie 14 Jahre lang nichts gemacht?”, als Merkel die Dringlichkeit des Themas beschreibt. Es ist ein häufiger Vorwurf: Die CDU-Politikerin habe nichts oder zu wenig in ihrer langen Kanzlerschaft zur Bekämpfung des Klimawandels angestoßen und umgesetzt.

Da hält die Kanzlerin einen Moment inne, sagt dann: Sie würde eigentlich gern darauf antworten, wenn dem Zwischenrufer damit nicht zu viel Ehre zuteilwürde. Darauf ruft jemand aus den Reihen der Grünen-Fraktion: “Aber es stimmt doch”. Merkel gibt zurück: “Nein, das stimmt nicht.”

Für die Sozialdemokraten spricht der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich, der demnächst zum regulären Vorsitzenden der SPD-Abgeordneten gewählt werden will. Mützenich holt noch weiter aus als Merkel: Er versucht, aus der verdienstvollen Geschichte seiner Partei eine moderne Erzählung zu entwickeln. Gerechtigkeit, Zusammenhalt, Teilhabe. In den ersten Minuten klingt es wie eine Bewerbungsrede.

Beim Klima richtet Mützenich den Blick neben den anstehenden Entscheidungen in der Koalition auch auf die neue EU-Kommission unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, Europa müsse eine Vorreiterrolle haben. Ob der Markt immer die richtigen Antworten gebe, sei nicht nur beim Klimaschutz zu hinterfragen, sagt der SPD-Politiker. Skeptisch äußert er sich auch mit Blick auf die von der Union geforderten Mehrausgaben für Rüstung – ein altes Streitthema in der Koalition.

Wer AfD-Fraktionschefin Weidel lauscht, dem muss Deutschland als Republik kurz vor dem Untergang erscheinen: Die Koalition sei im Ökowahn, die Sparer würden enteignet – und schon nach wenigen Minuten ist sie beim Flüchtlingsthema angekommen, wo die Bundesregierung nach Meinung der AfD sowieso alles falsch gemacht hat.

Anders ist der Tenor beim Rest der Opposition: Nachdem FDP-Fraktionschef Christian Lindner der Kanzlerin vorgeworfen hat, sich nicht mit dem Hongkong-Aktivisten Joshua Wong getroffen zu haben, kritisiert er zwar unter anderem die Haushaltsführung von SPD-Finanzminister Scholz (“Die schwarze ist längst eine rote Null”) – aber beim Klima zeigt sich Lindner gesprächsbereit. Merkel und ihre Koalition wollen ja am besten eine Art nationalen Konsens erreichen. “Wir sind zur Mitwirkung bereit”, sagt Lindner.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die “Ideenlosigkeit” der Regierung und wünscht sich mehr Investitionen im Sozialbereich und in die Digitalisierung. Ob die Linke in Sachen Klimaschutz gesprächsbereit wäre, lässt er offen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dagegen würde mit der Koalition gern über die richtigen Maßnahmen beim Klimaschutz diskutieren – ihr ist freilich viel zu wenig, was Union und SPD bislang erwägen. Über ein ambitioniertes Klimapaket würde ihre Fraktion jedenfalls mit der Bundesregierung verhandeln, sagt Göring-Eckardt, die an diesem Mittwoch unter besonderer Beobachtung steht: Sie und ihr Co-Vorsitzender Anton Hofreiter werden bei den anstehenden Fraktionswahlen von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther herausgefordert.

Die Kanzlerin ist wieder da. Ob wirklich als Klimakanzlerin, ist noch ungewiss. Zwar will Merkel zeigen, dass sie es diesmal wirklich ernst meint beim Klimaschutz – gleichzeitig betont die CDU-Politikerin, dass man die Bürger mitnehmen müsse. Denn die Sorge in der GroKo ist, insbesondere in der Union, dass mögliche klimapolitische Zumutungen die Spaltung der Gesellschaft befördern könnten, wenn sie nicht auf breite Akzeptanz bei den Bürgern stoßen. Wie allerdings die CO2-Bepreisung am Ende funktionieren soll, wie spürbar diese und andere Maßnahmen für die Bürger werden, wird sich wohl erst am 20. September entscheiden.

Im Video: Merkel im Bundestag

Sechs Regionalkonferenzen in einer Woche. Wer an die Spitze der SPD will, muss ordentlich Kilometer machen. Bis Mitte Oktober stehen noch 17 Termine an: Erfurt, Filderstadt, Oldenburg, Duisburg, München und so fort – fast jede Ecke des Landes wird besucht.

Das SPD-Kandidatenrennen läuft. Und es kostet Kraft. Klara Geywitz nennt es den “Ironman der SPD”, in Anlehnung an den berüchtigten Triathlon auf Hawaii. Wer das durchstehe, sei auf alles vorbereitet, sagt Geywitz, die zusammen mit Olaf Scholz kandidiert.

Zu ihrem sechsten Auftritt haben sich die Kandidaten in Nieder-Olm versammelt, einer Kleinstadt südlich von Mainz. Die Castingroutine wird an diesem Dienstagabend kurz durchbrochen: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat am Vormittag ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht und ihren Rückzug von der kommissarischen Parteispitze erklärt.

Die SPD sei mit dem Herzen und den Gedanken bei Schwesig, sagt Gastgeberin Malu Dreyer zum Auftakt. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin wird die Partei in den kommenden Wochen zunächst mit Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch führen, ab dem 1. Oktober allein – bis eine neue Spitze gefunden ist.

Zwei Bewerber fehlen in Nieder-Olm. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius muss im Landtag in Hannover sprechen, auch der Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner hat sich entschuldigen lassen. Bleiben immer noch 13 Kandidaten.

Das Bewerberfeld ist groß, dennoch funktioniert das Format, auch in der Partei kommt es gut an. Zweieinhalb Stunden diskutieren die Genossen über Bildungs- und Steuerpolitik, Klimaschutz und Große Koalition. Es gibt so viele Fragen an die Kandidaten, dass der Moderator einige Teilnehmer enttäuschen muss. Das größte Interesse gilt drei Teams: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Christina Kampmann und Michael Roth sowie Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Das Format kommt Scholz nicht entgegen

Der Finanzminister und Vizekanzler ist spät ins Rennen um den Parteivorsitz eingestiegen. Nun zählt er zu den Favoriten, allein schon, weil ihm seine Ämter Gewicht verleihen.

Zwar rechnet kaum jemand damit, dass Scholz gleich in der ersten Mitgliederbefragung gewählt wird. Dafür müsste er mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Aber zumindest in der Stichwahl sehen ihn selbst jene Genossen sicher, die nicht zu seinen Anhängern zählen.

Einfach wird es allerdings nicht, das haben die ersten Basistreffen gezeigt. Das Format mit den einminütigen Redebeiträgen kommt Scholz nicht entgegen. Wohlwollend formuliert: Er braucht Zeit, um seine Gedanken zu entwickeln. Der knallige Slogan, die leidenschaftliche Pose, das liegt dem 61-Jährigen nicht, der von seinen innerparteilichen Gegnern als “Scholzomat” und “Mann von der Hamburg-Mannheimer” verspottet wird.

Dazu kommt: Scholz steht für die alte SPD, für die Dauerkrise, für die GroKo. Seit 2005 haben die Sozialdemokraten zehn Jahre zusammen mit CDU und CSU regiert. “Junge Menschen kennen uns nur noch als Juniorpartner der Union”, sagt die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken. “Das müssen wir ändern.” Am deutlichsten sprechen sich Nina Scheer und Karl Lauterbach dafür aus, die Koalition zu verlassen – und sie bekommen dafür regelmäßig viel Applaus bei den Regionalkonferenzen.

Scholz versucht es mit einer Doppelstrategie. Zum einen gibt er sich so links, so sozialdemokratisch, wie man es in den vergangenen Jahren selten von ihm gehört hat. Er verspricht die Finanztransaktionssteuer, warnt vor der Spaltung der Gesellschaft und will den Sozialstaat stärken, um die Rechtspopulisten zu bekämpfen.

Auf der anderen Seite will Scholz betonen, dass es sich lohne zu regieren. Er verweist auf seine Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg und sagt, es reiche nicht, Probleme nur anzusprechen. Etwa in der Bildungspolitik. Darüber werde zu viel in Talkshows geredet – ohne dass etwas davon umgesetzt werde. “Es geht nicht um Schlager, sondern um junge Leute”, sagt Scholz.

Er habe in Hamburg versucht, den gleichen Weg wie die rheinland-pfälzische Landesregierung zu gehen: gebührenfreie Kitas, Ganztagsbetreuung in Schulen, Jugendberufsagenturen, Abschaffung der Studiengebühren. Das alles könnten Sozialdemokraten tun – wenn sie denn regieren.

Viel Zustimmung für GroKo-Gegner

Scholz bemüht sich also, die sozialdemokratische Seele zu streicheln – und zugleich die Vorteile pragmatischen Regierungshandelns zu betonen. Kann das funktionieren?

Die Gegner der Großen Koalition erhalten auf der SPD-Tour große Zustimmung. Weil mit der Union viele sozialdemokratische Ideen nicht umsetzbar seien, müsse man raus, sagen Lauterbach und Scheer. Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sind klare GroKo-Gegner. Weniger plakativ, aber doch vernehmbar äußern Ralf Stegner und Gesine Schwan sowie Esken und Walter-Borjans ihre Zweifel am Bündnis mit der Union.

Scholz’ Chance könnte sein, dass die Teams der Parteilinken sich gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Derzeit wird nicht erwartet, dass noch ein Duo zurückzieht. Wer die Partei künftig führt, darüber entscheiden am Ende rund 420.000 Mitglieder. Und die haben noch einen Monat Zeit, sich zu entscheiden. Am 14. Oktober beginnt die Abstimmung.

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VLADIVOSTOK, Russia (Reuters) – Indian Prime Minister Narendra Modi said on Thursday that India would offer Russia a $1 billion credit line to help develop the Russian Far East.

Modi was speaking at an economic forum in the city of Vladivostok in Russia’s Far East.

WASHINGTON (Reuters) – Google, which is owned by Alphabet Inc, and its YouTube video service will pay $170 million to settle allegations that it broke federal law by collecting personal information about children, the Federal Trade Commission said on Wednesday.

YouTube had been accused of tracking viewers of children’s channels using cookies without parental consent and using those cookies to target million of dollars in advertisements to those viewers.

The settlement with the FTC and the New York attorney general’s office, which will receive $34 million, is the largest since a law banning collecting information about children under age 13 came into effect in 1998. The law was revised in 2013 to include “cookies,” used to track a person’s internet viewing habits.

It is also small compared with the company’s revenues. Alphabet, which generates about 85% of its revenue from sales of ad space and ad technology, in July reported total second-quarter revenue of $38.9 billion.

YouTube said in a statement on Wednesday that in four months it would begin treating all data collected from people watching children’s content as if it came from a child. “This means that we will limit data collection and use on videos made for kids only to what is needed to support the operation of the service,” YouTube said on its blog.

In addition to the monetary fine, the proposed settlement requires the company to create a system for identifying content aimed at children and to notify channel owners about their obligations to get consent from parents before collecting information on children.

FTC Chairman Joe Simons noted at a news conference on Wednesday what he said were important changes to YouTube business practices. “No other company in America is subject to these types of requirements and they will impose significant costs on YouTube,” he told reporters.

FTC’s Bureau of Consumer Protection director Andrew Smith told reporters that the $170 million settlement was based on revenues from data collected, times a multiplier. “It happens that $170 million is roughly the budget of the Bureau of Consumer Protection for one year,” he added.

Once the settlement takes effect, the FTC plans to “conduct a sweep of the YouTube platform to determine whether there remains child-directed content” in which personal information is being collected, Smith said.

The FTC could take actions against individual content creators or channel owners as a result.

In late August, YouTube announced it would launch YouTube Kids with separate niches for children depending on their ages and designed to exclude disturbing videos. It has no behavioral advertising.

YouTube allows companies to create channels, which include advertisements that create revenue for both the company and YouTube.

In its complaint, the government said that YouTube touted its popularity with children in marketing itself to companies like Mattel and Hasbro. It told Mattel that “YouTube is today’s leader in reaching children age 6-11 against top TV channels,” according to the complaint.

New York Attorney General Letitia James said the companies “abused their power.”

“Google and YouTube knowingly and illegally monitored, tracked, and served targeted ads to young children just to keep advertising dollars rolling in,” said James.

The two Democrats on the FTC, Rebecca Slaughter and Rohit Chopra, dissented from the settlement. Slaughter, who called the violations “widespread and brazen,” said the settlement fails to require YouTube to police channels that provide children’s content but do not designate it as such, thus allowing more lucrative behavioral advertising, which relies on tracking viewers through cookies.

Senators Ed Markey and Richard Blumenthal, both Democrats active in online privacy matters, criticized the settlement in separate statements.

“A financial settlement is no substitute for strict reforms that will stop Google and other tech companies from invading our privacy,” Blumenthal said. “I continue to be alarmed by Big Tech’s policies and practices that invade children’s lives.”

SYDNEY (Reuters) – The Solomon Islands intends to sever diplomatic ties with Taiwan and align itself with Beijing, the leader of a high-level government team representing the South Pacific archipelago has said.

The switch, which still needs to be formalised, would be a prize for China in its bid to peel away allies from what it considers a wayward province with no right to state-to-state ties. Only 17 countries now recognise Taiwan.

Solomons lawmaker Peter Shanel Agovaka told a parliamentary committee that after four decades of independence and a long-term alliance with Taiwan, it was time to make a change.

“We cannot sit for the next 40 years with our friends Taiwan. It is time that we make new friends – it’s time that we should move on with our life,” Agovaka said on Wednesday, according to a recording of the meeting in the capital Honiara.

“Our new relationship will deal with a One China policy; a One China policy that recognises only Beijing as the official government administration,” he said in the recording, a copy of which was obtained by Reuters.

The meeting was open to the public, but the recording has not been broadcast.

Agovaka is a senior minister and leader of a government team convened recently to speak directly with Beijing.

The government is waiting for a task force report on the issue before it formally decides on a switch to Beijing.

The task force is dominated by lawmakers who support a diplomatic change, two political sources with direct knowledge of the issue told Reuters.

China and Taiwan have fought a tug-of-war for diplomatic recognition in the South Pacific for decades, with some island nations switching allegiances for financial gain.

The South Pacific has been a diplomatic stronghold for Taiwan, where formal ties with six of the 16 island nations make up more than a third of its total alliances.

Commenting during a regular daily news conference in Beijing, China’s Foreign Ministry spokesman Geng Shuang would only say that China was willing to have relations with all countries on the basis of the “one China” principle. That refers to China’s stance that Taiwan and it both belong to one China.

Taiwan said it is watching developments in the Solomons.

“Relationship with Solomon Islands currently is stable, but we are closely monitoring the situation and development,” said Joanne Ou, spokeswoman for Taiwan’s foreign ministry.

Solomon Islands has been assessing its Taiwan alliance since new Prime Minister Manasseh Sogavare took control after a general election in April and started looking for ways to improve the country’s economic prospects.

The former British protectorate, an archipelago of just over 600,000 people, relies on timber exports to generate income.

The Solomons have recognised Taiwan since 1983. It is the largest of the Taiwan-aligned Pacific countries, with access to the airfields and deepwater ports dating back to World War Two.

TAIWAN SUPPORT

A diplomatic shift threatens to divide the island nation.

Sixteen MPs have cited potential “compromised freedoms” as a reason against the switch in an open letter last month, while the country’s university student population is largely backing Taiwan.

An observer at the committee hearings told Reuters there would be push-back against a switch, though it was not clear if there were options to block the government’s desire for change.

“The government is trying to make a relationship with China now, but to formalise it we need to wait for the report,” the observer said.

Anti-graft agency Transparency Solomon Islands has urged caution in changing ties over concerns that the Solomons will not be able to hold firm against Beijing’s interests.

China is offering to bankroll a development fund for the Solomons to help with a transition away from Taiwan, which currently provides an annual $8.5 million contribution to the island nation.

John Moffat Fugui, a Solomons’ parliamentarian and head of the task force evaluating diplomatic ties, said on Wednesday that Beijing would pay into a fund even though it usually preferred “grants, concessionary loans and sometimes gifts”.

“But for you, we will give you a [Rural Constituency Development Fund] for a certain period,” Fugui said, referring to recent negotiations with Beijing officials.

The Lowy Institute said in a report last month that Canberra and Washington are concerned about the Solomons switching recognition to Beijing.

“A switch by any one (of the states that recognise Taiwan) may stimulate others” to abandon Taipei, the Australia-based think-tank said.

The number of nations recognising Taiwan has been dwindling, with El Salvador in Central America, Burkina Faso in West Africa and the Dominican Republic in the Caribbean, all switching to China last year.

Graphic: Tug of war in the Pacific tmsnrt.rs/2MEUkvi