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400 Seiten ist das Dokument lang, das Großbritannien aus der Europäischen Union führen soll, das „Withdrawal Agreement“. Lange hatte es nicht danach ausgesehen, dass sich London und Brüssel über die Brexit-Modalitäten einigen würden, doch gestern wurde bei der EU weißer Rauch vermeldet.


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Heft 46/2018

Was Friedrich Merz mit Deutschland vorhat

Schon heute Nachmittag wird Theresa May das Werk ihrem Kabinett vorlegen, es ist die erste Hürde, die die britische Premierministerin nehmen muss, um doch noch einen geordneten Brexit hinzubekommen. Es ist die deutlich kleinere. Wie geschlossen sich ihre Minister hinter May stellen, wie viele „Leaver“ ihr die Gefolgschaft versagen, wird einen Hinweis darauf geben, ob sie überhaupt eine Chance hat, auch die zweite Hürde zu nehmen: die Zustimmung im britischen Parlament.

Freiheit für Merkel

Eine „echte europäische Armee“ hatte Frankreichs Präsident Macron am Wochenende gefordert, gestern hat sich Kanzlerin Merkel in ihrer Rede vor dem Europaparlament der Forderung angeschlossen. Das ist richtig, es war überfällig. Eine europäische Armee ist die notwendige, einzig vernünftige Konsequenz aus der neuen Weltlage seit Trump, wir werden sie brauchen, auch wenn der nächste amerikanische Präsident wieder ein zuverlässigerer Partner sein sollte. Eine europäische Armee sei nicht gegen die Nato gerichtet, versicherte Merkel. Und das stimmt. Eine europäische Armee ist die notwendige Ergänzung zu einer Nato, die nie mehr sein wird, was sie war.

Realistisch ist eine europäische Armee noch lange nicht. Aber es ist richtig, jetzt darüber zu reden. Merkel – die nüchterne Merkel – sprach von einer Vision. Ihre Rede hat auch gezeigt, wie frei sie nun am Ende ihrer politischen Karriere wird. Sie kann jetzt vorschlagen und fordern, was sie mag, sie wird es nicht mehr umsetzen müssen. Sie braucht keine Rücksicht mehr zu nehmen auf Mehrheiten, auf ihre Partei, auf die Wirklichkeit. Kein Erwartungsmanagement mehr. Sie kann endlich sagen, was sie immer schon sagen wollte, das Unmögliche fordern, wie es sonst immer die anderen von ihr gefordert haben. Wir erleben die Entrückung der Angela Merkel in die Freiheit vom Amt.

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Frauen unter sich

„Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein.“ Das war auch so eine Vision, die Merkel am Montag beim Festakt zu 100 Jahren Frauenwahlrecht formulierte. Abgesehen davon, dass sie bislang nicht als großer Fan von Quoten bekannt war, würde es mich sehr wundern, wenn sie noch etwas für Parität auf den Weg brächte. Im Grunde war der Festakt im Lichthof des Deutschen Historischen Museums übrigens eine Enttäuschung. Wieder einmal waren die Frauen unter sich. Im Publikum 95 Prozent Frauen, die Redner Frauen, auf dem Podium ausschließlich Frauen, moderiert von einer Frau. Wir kommen nicht weiter, solange nur Frauen die Frauenfrage wälzen. Warum gab es eigentlich keine Feierstunde im Bundestag? Das Frauenwahlrecht – ein Grund zum Feiern für Frauen und Männer, das wär’s gewesen. Mit einer Festrede von Wolfgang Kubicki!

Doppelspitze im Kanzleramt

Denken wir das mit der Parität mal vom Ende her. Die Grünen sind da ja schon sehr weit. Nun hat mein Kollege Jan Fleischhauer in seiner Kolumne beschrieben, dass die Grünen vielleicht den nächsten Bundeskanzler stellen, also Robert Habeck.

Aber warum eigentlich Habeck? Die Grünen haben schließlich eine Doppelspitze, und sie werden ihre Spitzenkandidaten – eine Frau und einen Mann – voraussichtlich wieder per Urwahl bestimmen. Wenn, sagen wir, Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kampagne führen und die Grünen tatsächlich ins Kanzleramt einziehen, warum sollte dann Habeck allein Kanzler werden? Konsequent wäre eine Doppelspitze im Kanzleramt, Jobsharing an der Regierungsspitze. Oder abwechselnd, alle sechs Monate – oder nach der Hälfte der Legislatur…

Verliererin des Tages…

… ist AfD-Chefin Alice Weidel. Nicht wegen der Sache mit den Parteispenden aus der Schweiz. Die ist natürlich schlimm. Aber noch schlimmer ist es, wenn dann als erstes die eigenen Parteifreunde aus den Kulissen treten und „Rücktritt!“ rufen. Die, die sie eigentlich verteidigen sollten. Alice Weidel, das wissen wir jetzt, hat ziemlich viele Feinde und ziemlich wenige Freunde in ihrer Partei.

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Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Tag.

Herzlich,
Ihre Christine Hoffmann

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