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Immer neue Gebühren-Modelle: Schluss mit Abzocke: Welche Bankgebühren Sie sofort zurückfordern sollten

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Banken werden zunehmend kreativ, wenn es um ihre Gebühren geht. Da kosten TANs plötzlich Geld, Bargeldeinzahlungen sind nicht mehr kostenlos und aus verbotenen Kreditgebühren werden „Besichtigungs- oder „Schätzkosten“. Doch vieles zahlen Verbraucher, ohne es zu müssen. FOCUS Online zeigt Ihnen, wo Sie sparen sollten.

Millionen Kunden wechseln inzwischen regelmäßig den Stromanbieter oder die Autoversicherung. Bei der Hausbank sei dies ganz anders, haben Verbraucherschützer beobachtet. Das Problem: In Zeiten des Niedrigzinses drehen die Banken langsam, aber stetig an der Gebührenschraube. Die wenigsten Kunden wechseln jedoch die Bank: „Die Leute ärgern sich, halten aber in der Regel weiter an ihrem Geldinstitut fest“, sagte Sascha Straub, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bayern, der „Welt“.

Wenn Sie die Bank nicht wechseln wollen, brauchen Sie sich trotzdem nicht jede Forderung Ihres Kreditinstituts gefallen lassen. Viele Gebühren wurden nämlich schon vom Bundesgerichtshof oder anderen Gerichten als rechtswidrig eingestuft. Andere Leistungen müssen Banken per Gesetz gratis anbieten – und das gilt nicht nur für das Girokonto, sondern auch für die Geldanlage, bei einem Ratenkredit oder der Baufinanzierung.

Entgelt für Barein- und -auszahlungen am Bankschalter

Eine Sonderentgelt für die Bareinzahlung und Barabhebung am Bankschalter darf das Geldinstitut nicht erheben, wenn es um das eigene Konto geht, teilt die Verbraucherzentrale mit. Lediglich bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto könne eine Bank Gebühren erheben. Anders ist dies bei Geldautomaten. Hier dürfen Banken eine Gebühr für Abhebungen verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XI ZR 80/93).

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Kontoauszüge dürfen nur am Automaten kosten

Per Gesetz muss sich jeder Kunde einmal im Monat kostenlos über seinen Kontostand informieren können. Am Schalter muss dies umsonst sein. Wenn es keinen Schalter gibt, muss der Kontoauszug aus dem Drucker umsonst sein. Wenn es aber einen Schalter gibt, dürfen Kontoauszüge Geld kosten. Gleiches gilt, wenn sich der Kunde die Auszüge nach Hause schicken lässt. Wenn aber die Bank von sich aus die Auszüge zum Kunden schickt, darf sie dafür nichts verlangen (Az.:XI ZR 66/13).

Bearbeitungskosten bei Krediten

Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und dafür ein separates Konto eröffnet, darf sie dafür keine Kontoführungsgebühr verlangen. Schließlich liegt die Führung dieses Kontos im Interesse der Bank, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 388/10).

Generell dürfen Banken für die Bearbeitung von Darlehen keine Gebühren verlangen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Viele Banken veranlasst dies jedoch dazu, kreativ zu werden. Kreditbearbeitungsgebühren, zum Beispiel für die Wertermittlung eines Grundstücks als Bürgschaft, werden dann als Schätz- oder Besichtigungskosten bezeichnet und kosten bis zu 1500 Euro. Bei Ratenkrediten wird ein „unabhängiger Individualbeitrag“ in Rechnung gestellt. Dies sei nicht rechtskonform, urteilte bereits im Jahr 2008 das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-6 U 17/09 und Az.: 13 U 202/08).

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Wenn kein Geld mehr auf dem Konto ist

Verweigert die Bank die Einlösung von Lastschriften und Schecks, weil das Kundenkonto nicht gedeckt ist, wird sie in ihrem eigenen Sicherheitsinteresse tätig, erklärt die Verbraucherzentrale. Die dadurch anfallenden Kosten dürfen Banken den Kunden deshalb nicht berechnen. Bei nicht ausgeführten Daueraufträgen und Überweisungen gilt das gleiche (Az.: XI ZR 5/97, Az.: XI ZR 296/96 und Az.: XI ZR 197/00).

Manche Banken forderten deshalb in der Vergangenheit „Schadenersatz“ für solche Kosten. Das müssen sich Kunden ebenfalls nicht gefallen lassen (Az.: XI ZR 154/04). Wenn das Konto gepfändet wurde, darf die Bank ebenfalls keine Gebühren verlangen, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, Pfändungen zu bearbeiten. Das gilt für die eigentliche Pfändung, eine Vorpfändung, ein Zahlungsverbot sowie die monatliche Überprüfung seitens der Bank.

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Kontoauflösungen bleiben kostenlos

Wenn entweder Sie oder die Bank Ihr Konto kündigt, darf Sie das keinen Cent kosten (Az.: 1 U 541/14). Das gilt auch beim fristgerechtem Kündigen von Sparbüchern. Sollten Sie trotzdem einmal Ihr Sparbuch früher kündigen müssen, darf das Geldinstitut eine Entschädigung fordern.

Kosten bei Kartenverlust rechtswidrig

Wer seine EC- oder Kreditkarte verloren hat oder wem sie gestohlen wurde, dem muss die Bank gratis eine Ersatz-Karte bereitstellen. Außerdem muss das Sperren und Entsperren von Karten umsonst sein. Wenn Ihre Bank auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist, sei diese ungültig, urteilte der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 166/14).

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Erben darf nichts kosten

Wenn ein Kontoinhaber stirbt, muss die Bank dem Finanzamt den Kontostand des Toten mitteilen. Die Kosten dafür dürfen sie jedoch nicht den Erben anlasten (Az.: 2/2 O 46/99). Das Umschreiben des Kontos auf die Erben muss ebenfalls gratis sein, außer die Erben wünschen ausdrücklich eine Beratung zu diesem Thema. Dies ist jedoch in den seltensten Fällen notwendig.

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Was kann man gegen unrechtmäßige Gebühren tun?

Eine Benachrichtigung der mit Hinweis auf das jeweils zutreffende Urteil genügt meist, um zu begründen, dass man die unrechtmäßig erhobenen Gebühren zurückfordert. Das geht rückwirkend bis zu drei Jahre, nachdem die Gebühr fällig war. Wenn die Bank dann immer noch nicht zahlen möchte, rät der Verbraucherschützer Sascha Straub dazu, hartnäckig zu bleiben: „Sich wehren, nicht abwimmeln lassen, mit Urteilen anrücken und notfalls die Verbraucherzentrale einschalten.“

Und wenn doch einmal Kosten anfallen, kann man auch den Fiskus beteiligen – denn die gute Nachricht lautet: Kontoführungsgebühren lassen sich bis zu einem Wert von 16 Euro als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

 Im Video: Das können Sie tun, wenn Ihre Bank Geld fürs Abheben verlangt

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