Spread the love


Wer löst CDU-Chefin Angela Merkel ab? Wenige Wochen vor dem entscheidenden Parteitag in Hamburg Anfang Dezember attackiert Jens Spahn seine Rivalen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Ex-Fraktionschef Merz beschreibt Spahn als wankelmütig. Merz hatte zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundet, es aber später relativiert. „Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dazu. „Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.“

Von Merz unterscheide ihn außerdem der Umgang mit der Partei: „Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt.“

Merz hatte sich 2009 aus dem Bundestag zurückgezogen. Nach der Rücktrittsankündigung von Merkel vor zwei Wochen hatte er sein politisches Comeback erklärt. Den so genannten Andenpakt, die informelle CDU-interne Verbindung, dessen Mitglieder Merz‘ Kandidatur unterstützen, verspottete Spahn als „Reisegruppe“.

Spahn attackierte aber auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer. Ihr wirft Spahn vor, ihn mit ihrer Haltung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare persönlich zu verletzen. „Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich“, sagte Spahn. Er selber habe vergangenes Jahr im Bundestag aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt. „Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ.“


Annegret-Kramp Karrenbauer


DPA

Annegret-Kramp Karrenbauer

„Wir brauchen einen echten Neustart“, fordert Spahn. Dafür bedürfe es in der CDU eines Generationenwechsels und eines neuen, offeneren Debattenstils. Angesichts der aktuellen Lage könne man nicht nur auf „Weiter-so“ und Kontinuität setzen.

Spahn gilt beim Kampf um den CDU-Vorsitz als Außenseiter. Spekulationen über einen Rückzug seiner Kandidatur noch vor dem Parteitag wies Spahn zurück: „In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an“, sagte er. „Ich traue mir zu, diese Partei zu führen. Es fühlt sich gut und richtig an.“

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, stärkeres Mandat für Frontex

Zudem umriss Spahn seine Haltung in weiteren politischen Fragen: Er sei für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. „Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich“, sagte Spahn. „Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird.“

Die EU hatte im Jahr 2005 offiziell Beitrittsgespräche mit der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan aufgenommen. Die Verhandlungen kamen jedoch bald ins Stocken, und auch der Reformwille in Ankara ließ über die Jahre nach.

„Wir brauchen eine enge Partnerschaft mit der Türkei“, sagte Spahn. „Aber alles andere ist auf absehbare Zeit illusorisch.“

Spahn fordert auch die Aufgabe nationaler Souveränität, um in Europa die Grenzen besser schützen zu können. „Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus“, sagte Spahn dem RND. „Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen.“ Er forderte in der Migrationsfrage auch Verständnis für Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Deutschland müsse „viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein“.

Im Falle einer Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz werde er in der CDU-Führung weiterarbeiten, sagte Spahn. „Ich bleibe auf jeden Fall im Team, weil ich den Erfolg der CDU will.“

Please follow and like us: