- Die Mehrheit der Deutschen ist zufrieden mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin – unumstritten ist Merkel aber ganz sicher nicht.
- Nun hat die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verraten, was ihrer Meinung nach die zwei größten Versäumnisse der Ära Merkel waren.
- Im Video oben erklärt Kramp-Karrenbauer, dass sie der CDU als Parteichefin mehr Gehör geben will.
Angela Merkel ist vieles.
Die Klimakanzlerin. Die Flüchtlingskanzlerin. Die Autokanzlerin. Die Königin, die Kaiserin, die Herrscherin von Europa.
Die (zu) ewige Kanzlerin. Die “geschrumpfte Merkel”. Die Teflon-Kanzlerin. Das “Dornröschen Europas”.
Die deutsche Bundeskanzlerin hat in ihren 13 Jahren Amtszeit viele Spitznamen bekommen. Gute, wie schlechte.
Merkel ist eine historische Figur, doch ihr Erbe war, ist und bleibt umstritten. Als CDU-Vorsitzende wird Merkel bald zurücktreten, auch Kanzlerin wird sie nur noch zwei Jahre lang bleiben.
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Möglich, dass ihr dann Annegret Kramp-Karrenbauer an die Spitze der CDU nachfolgt. Die Generalsekretärin bewirbt sich, wie Friedrich Merz und Jens Spahn, auf den Vorsitz der Partei. Alle drei haben also Bestrebungen, Angela Merkels Erbe anzutreten.
Kramp-Karrenbauer hat nun in einem Interview mit dem “Spiegel” verraten, was sie als die beiden größten Versäumnisse der Bundeskanzlerin betrachtet.
Kramp-Karrenbauer über die Fehler der Ära Merkel
Kramp-Karrenbauer wird selbst oft mit Merkel verglichen. Sie pflege den gleichen Dissenz-erstickenden, eher sozialdemokratischen als konservativen Politikstil wie die Kanzlerin, heißt es oft.
Aber die CDU-Generalsekretärin will keine zweite Merkel sein. Gleichzeitig sagte sie dem “Spiegel” allerdings: “Ich werde mich nicht künstlich von Angela Merkel distanzieren.”
Doch Kramp-Karrenbauer kritisiert die Bundeskanzlerin auch frei heraus. Vor allem zwei Punkte stellt sie als Fehler Merkels heraus:
1. Zum einen bemängelt die CDU-Politikerin Merkels Methode der “normativen Kraft des Faktischen”. Oft habe die Kanzlerin Dinge einfach durchgesetzt, bevor diese in der Partei diskutiert werden konnten – etwa beim Atomausstieg.
2. Zudem empfindet Kramp-Karrenbauer Merkel als zu zurückhaltend. Es sei wichtig, “dass wir künftig auch den Mut haben müssen, kontroversere Themen offensiv anzugehen.” Beim Thema Ehe für alle sei etwa die innerparteiliche Debatte gescheut worden.
Kramp-Karrenbauer über Merkels Verhalten in der Flüchtlingskrise
So, wie auch beim Thema Migration.
2015 handelte Merkel als Kanzlerin, nicht als CDU-Chefin, als sie entschied, dass Deutschland Hunderttausende Menschen beherbergen würde. Dieser Herbst vor drei Jahren wird Merkels Platz in der Geschichte wohl so prägen, wie keine andere Zeit in ihrer Kanzlerschaft zuvor.
Für Kramp-Karrenbauer handelte Merkel damals richtig.
“Ich bin überzeugt, dass es richtig war, die Grenze offen zu halten und nicht etwa zum Beispiel Wasserwerfer in Marsch zu setzen”, sagte die CDU-Politikerin dem “Spiegel”. “Die Linie der Bundesregierung und Angela Merkels ist damals zumindest anfangs nicht bekämpft worden, auch nicht im Bundesrat.”
Die Generalsekretärin hält Merkel nicht für verantwortlich für den Aufstieg der AfD. “Der Zustrom der Flüchtlinge ist wirksam begrenzt worden, etwa über das Türkeiabkommen. Und im Zuge der Flüchtlingskrise wurde das Asylrecht verschärft, wie es vorher undenkbar gewesen wäre”, sagte sie.
Dennoch sei dies wohl nicht genug gewesen. “Es wurde zu wenig deutlich gemacht, dass die Lage im Herbst 2015 eine Ausnahmesituation war”, sagte Kramp-Karrenbauer.
Ein Versäumnis, das Merkel vor dem EU-Parlament vor wenigen Tagen selbst eingestand.
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