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Viele Mieter haben zurzeit Schwierigkeiten, ihre Wohnung zu bezahlen. Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit verordnet, wenn Honorare und sonstige Einnahmen wegfallen, wird es schnell eng mit der Monatsmiete, vor allem bei Familien. Die Bundesregierung hat deshalb bereits einen außerordentlichen Kündigungsschutz von April bis Juni eingeführt: Können Mieter wegen krisenbedingter Einnahmeausfälle ihre Miete nicht zahlen, dürfen Vermieter nicht kündigen.

Trotzdem fehlt das Geld, zumal Mieter dazu verpflichtet sind, die Zahlungen nachzuholen. Jetzt können sie auf einen kleinen Liquiditätszuschuss vom Staat hoffen. Die Bundesregierung hat einen Notfallplan für das Wohngeld erarbeitet. Danach sollen Mieter wesentlich leichter und vor allem schneller als bisher den Zuschuss erhalten. Auch Wohnungseigentümer können Wohngeld erhalten – das nennt sich dann Lastenzuschuss. Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums an die zuständigen Länder, in dem die Änderungen im Wohngeldgesetz enthalten sind, liegt WELT vor.

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„Die beschlossenen Maßnahmen von Bund und Ländern zur Reduzierung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 führen bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern zu Einkommenseinbußen“, heißt es darin. „Insbesondere Beschäftigte in Kurzarbeit und selbstständig tätige Personen wie z. B. Gewerbetreibende erwerben erstmalig einen Wohngeldanspruch oder haben Anspruch auf ein höheres Wohngeld“, so das Ministerium.

Umsetzen müssen die geplanten Vereinfachungen jeweils die Bundesländer. Die Voraussetzung dafür ist, dass „ein geregeltes Bearbeiten der Wohngeldanträge in den Wohngeldbehörden sehr eingeschränkt bzw. zeitweilig nicht mehr möglich ist“. Das dürfte in den meisten Behörden der Fall sein, da wegen Krankmeldung oder Heimarbeit einerseits und vieler Anfragen andererseits die Kapazitäten nicht mehr ausreichen.

Sogar ein Vorschuss ist möglich

Mieter und Wohnungseigentümer, die in der eigenen Wohnung leben, können den Notfallregeln zufolge einen Wohngeldantrag jetzt formlos stellen. Sie müssen weniger Nachweise für ihre Bedürftigkeit erbringen als sonst, deren Plausibilität wird weniger hart geprüft, und sogar ein Vorschuss ist möglich. Außerdem soll schneller gezahlt werden, auch für kürzere Zeiträume von drei bis sechs Monaten. Voraussetzung allerdings ist, dass die Bundesländer diese Notverordnung auch umsetzen. Hamburg hat das bereits getan.

Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Vereinfachungen. „Ganz wichtig ist es, dass das Wohngeld etwa in Form eines Vorschusses ausgezahlt werden kann und eine endgültige Berechnung erst im Nachgang erfolgt“, sagte er zu WELT. „Damit die Bearbeitung und Bewilligung auch im Notfall in den kommenden Wochen und Monaten noch gewährleistet werden kann, sollten die Länder die Wohngeldbehörden unbedingt als hoch prioritäre Aufgabe einstufen und in etwaige Notfallpläne einbeziehen.“ Das wiederum macht es einfacher, schnell neues Personal zu rekrutieren. Und Wohngeldanträge würden prioritär bearbeitet, also schneller als beispielsweise Bußgeldbescheide.

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Ich kann den Mieterinnen und Mietern nur raten, unbedingt ihren Anspruch auf Wohngeld oder soziale Grundsicherung zu prüfen. Mit dem im Bundestag verabschiedeten Nachtragshaushalt stellen wir sicher, dass jeder, der wohngeldberechtigt ist, dieses auch erhält“, so der SPD-Politiker Bartol weiter.

Große Hoffnungen allerdings sollten sich die Betroffenen nicht machen. Auch nach der jüngsten Wohngeldreform beträgt das durchschnittliche Wohngeld für einen Singlehaushalt im Bundesdurchschnitt 190 Euro. Bei teureren Wohnungen ist das nur ein Bruchteil der Kosten.

Was in der Verordnung steht

Im Einzelnen sieht die Wohngeldvereinfachung wie folgt aus:

Antrag: Mieter und Eigentümer können formlose Anträge stellen, etwa per E-Mail oder Telefon, ohne den ausgefüllten Vordruck. „Voraussetzung für eine wirksame Antragstellung ist, dass aus ihr das Datum, der Name, der Vorname und die aktuelle Anschrift der antragstellenden Person sowie der Wille, für einen bestimmten Wohnraum Wohngeld zu beantragen, hervorgeht“, heißt es in der Verordnung.

Bearbeitung: Normalerweise dauert es drei bis sechs Wochen, bis ein Wohngeldantrag bearbeitet werden kann. Jetzt, in Krisenzeiten, dürfte es noch länger sein. Während Wohnungseigentümer wenigstens noch eine Tilgungsaussetzung mit ihrer Bank verhandeln könnten, käme das Wohngeld im Normalfall für viele Mieter dagegen viel zu spät. Deshalb sollen die Behörden laut Notfallplan die Anträge jetzt prioritär bearbeiten.

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Nachweise: Mit dem Wohngeldantrag müssen die Bürger eigentlich umfassende Nachweise mitliefern – Verdienstbescheinigungen vom Arbeitgeber, Meldebescheinigungen, Mietquittungen, oft noch Kontoauszüge, Kindergeld- und Rentenbescheide, und sogar Lebensversicherungen oder Bausparverträge. Jetzt sollen die Nachweise „auf das für die Wohngeldberechnung zwingend Notwendige beschränkt werden“, heißt es. „Monatsabrechnungen können Verdienstbescheinigungen von Arbeitgebern ersetzen. Fehlende Meldebescheinigungen sind nach der Wohngeldbewilligung nachzureichen.“

Prüfungen: Bei Bürgern, die krisenbedingte Einnahmeausfälle haben, sollen die Behörden auf die sonst üblichen Plausibilitätsprüfungen verzichten. Auch eventuelle Unterhaltsansprüche der Betroffenen bleiben erst einmal außen vor. Nur wenn es begründete Hinweise gibt, dass etwas nicht stimmen kann, wird geprüft. Und: „Gegenprüfungen von Wohngeldbewilligungen sind bei erheblicher Arbeitsüberlastung bis auf Weiteres nur noch in zehn Prozent aller Fälle vorzunehmen.“

Selbstständige: Wem tatsächlich sämtliche Einnahmen weggebrochen sind, soll unter Umständen gleich Arbeitslosengeld II beantragen, heißt es. Alternativ können Selbstständige und Freiberufler eine vereinfachte Gewinnprognose für das laufende Jahr angeben und so ihre Bedürftigkeit dokumentieren. Auch Arbeitnehmer, die in finanzielle Notlage geraten, sollen sich an das Jobcenter wenden.

Vorschuss: Insbesondere bei Ämtern, die absehbar überfordert sind, sollen Vorschusszahlungen möglich sein, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten. Die Höhe des Vorschusses wird „nach Ermessen“ festgelegt. Voraussetzung für die Gewährung eines Vorschusses ist ein Wohngeldantrag, nicht aber ein Antrag auf Zahlung eines Vorschusses.