Der Landeschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, hat Vorwürfe aus der eigenen Partei im Zuge der Spendenaffäre scharf zurückgewiesen. Es werde nun versucht, ihm die Schuld zu geben für die ganzen Vorgänge, sagte Kral. “Das ist eine grenzenlose Frechheit.”
Die Kommunikation mit dem AfD-Kreisverband vom Bodensee, bei dem die dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz eingingen, sei ganz anders abgelaufen als dargestellt. “Der Kreisverband hat das nur lückenhaft dargestellt, um mich in ein schlechtes Licht zu rücken.” Kral berichtet von etlichen Telefonaten und einem regen Mailverkehr mit der AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger zu den Spenden aus der Schweiz.
Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien. Zuvor hieß es aus dem Kreisverband, Kral habe auf E-Mails von Hinger zu dem Geld nur unzureichend oder gar nicht geantwortet. Die Staatsanwaltschaft will wegen der fragwürdigen Großspende aus der Schweiz in Höhe von 130.000 Euro gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ermitteln.
Kral wusste von einem “Gönner aus der Schweiz”
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hatte zuvor berichtet, dass Kral mit dem Schweizer Spendenfall vertraut gewesen sei. Demnach wandte sich Hinger am 10. August 2017 mit einer E-Mail an Kral, in der sie um “Unterstützung” bat: Alice Weidel bekomme “aktuell Zuwendungen für die Wahl”, ein “Gönner aus der Schweiz” unterstütze sie wöchentlich mit mehreren Tausend Schweizer Franken. Was sie dabei zu beachten habe, wollte Hinger wissen: Müsse sie die Beträge “irgendwo melden oder bekanntgeben”?
Kral wiederum fragte demnach drei Tage später in einer E-Mail bei Hinger nach, ob die Zahlungen auf das Konto von Weidel oder des Kreisverbandes gingen und soll ihr geraten haben, die Summe in dem einen Fall als private Schenkung zu verbuchen, in dem anderen als zweckgebundene Wahlkampfspende.
Özkara will von Spende aus Belgien nichts gewusst haben
Dabei ist die Spende aus der Schweiz nicht der einzige Zahlungsvorgang, der die Justiz beschäftigt. Am Mittwoch hatte die AfD-Bundespartei bekanntgegeben, dass Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee auch eine Großspende einer angeblich in Belgien ansässigen Stiftung erhalten hat. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150.000 Euro. Das Geld soll demnach zurück überwiesen worden sein. Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht.
Der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara hat nun jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der Wahlkampfspende aus Belgien bestritten. “Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand”, sagte Özkara. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.
Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. “Wir müssen jetzt noch mehr prüfen.” Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. “Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen – in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt.” Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.
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